Wasserschutzgebiete in Gronau und Epe

 

Eine Übersichtskarte gibt's

hier

 

Gronau Zone III, Gebiet Nord,

ab Ochtuper Str. bis B54n;

Eine Karte gibt's hier

 

Gronau Zone III, Gebiet Süd,

ab B54n bis Epe-Nord;

Eine Karte gibt's hier

 

Epe  Zone III, II, I, Gebiet Süd

Eine Karte gibt's hier

 

 

Ein aktueller Leserbrief

unseres Mitstreiters von der

BI-Lippstadt,

der die Wahrheit spricht

zu lesen hier

 

Gesetz und Rechtsverordnung

 jetzt

"scharfgeschaltet"

Lesen Sie hier die Mitteilung

aus dem Landtag

 

28 interessante Minuten 

Sie können mit diesem

 link

die Sitzung und Beschlussfassung

des Landtagsplenums NRW

vom 17. Okt. 2013 zur

Rechtsverordnung zum Landeswassergesetz verfolgen 

Es sprechen in dieser Reihenfolge

Meesters(SPD), Hovenjürgen(CDU),

Markert(Grüne), Höhne(FDP),

Rohwedder(Piraten) und

Remmel(Grüne/Umweltminister)

 

 

Landespolitische Situation zur Dichtheitsprüfung

nach dem neuen Landeswassergesetz


Es sind folgende Änderungen vorgesehen:
 1.   

In Wasserschutzgebieten (WSG) sollen die geltenden erstmaligen Prüffristen bis zum

31-12-2015 beibehalten werden.
Dieses soll gelten für die Erstprüfung von bestehenden Abwasserleitungen, die vor dem

01-01-1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor dem 01-01-1990 (industrielles oder gewerbliches Abwasser) errichtet worden sind.

Alle anderen Abwasserleitungen in WSG sollen bis zum 31-12-2020 geprüft werden.
 2.   

Außerhalb von WSG sollen weiterhin bis zum

31-12-2020 solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen, wenn für dieses industrielle oder gewerbliche Abwasser Anforderungen in den Anhängen der Abwasserverordnung des Bundes festgelegt sind.
 3.   

Für alle anderen privaten Abwasserleitungen außerhalb von WSG sollen die Prüffristen komplett entfallen. Hier sollen die abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinden in ihrer örtlichen Kompetenz durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung von bestehenden Abwasserleitungen festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können,

d. h. es wird keine landesgesetzliche Frist mehr geben.
4.   

Die Städte und Gemeinden sollen weiterhin die Grundstückeigentümer/innen über die Durchführung der Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen unterrichten und beraten.

 

Und so sahen verschiedene Aktionen 

 vor der Gesetzesverabschiedung aus

  

Beschlossene Sache:

 Rote Karte für Frau Hannelore Kraft

 

Auch die BI-Gronau beteiligt sich, wie die anderen 70 BI in NRW, an der landesweiten Postkartenaktion.

Sie soll Ministerpräsidentin Kraft an ihre Aussagen vor der Wahl erinnern:
Keine Dichtheitsprüfung

für Ein-/Zweifamilienhäuser!

Alle Gronauer und Eperaner wurden aufgerufen, sich an dieser Aktion zu beteiligen,

indem sie mit ihrer "persönlichen" Roten Karte

ihren Unmut gegen die überflüssige Dichtheitsprüfung ausdrücken konnten.
CDU und FDP haben zwischenzeitlich einen entsprechenden bürgerfreundlichen und
sozialen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser Prüfung eingebracht.
Warum lernen SPD und Grüne nicht dazu

und akzeptieren endlich den Gesetzentwurf

von CDU und FDP?
Bis heute ist wissenschaftlich nicht belegt, dass von privaten Abwasserkanälen
eine Gefahr für die Umwelt ausgeht und das Grundwasser negativ beeinträchtigt.

 

Wortbruch

Frau Kraft hat sich mit Ihren nicht eingehaltenen

Aussagen auf Wahlveranstaltungen und im Rundfunk vielerseits Schelte eingefangen.

Von den positiv stimmenden Aussagen ist

heute leider nichts mehr übrig.

 

Die BI Gronau schrieb dazu folgendes

 

Sehr geehrte Frau Kraft, 

gestern wurden Sie in den Westfälischen Nachrichten in folgender Weise zitiert:

„Ich freue mich über eine hohe Akzeptanz.

Doch mein Wort gilt.“

Soweit Ihre Antwort zur schon mehrfach an Sie gerichteten „K-Frage“.

Immer die gleiche Antwort.

Das ist Worthalten. 

Worthalten ist eine, den Menschen auszeichnende, Tugend.

Bisher waren wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative Gronau gegen die Dichtheitsprüfung,

davon ausgegangen, daß Frau Kraft das Worthalten beherrsche und mit der dazugehörigen Tugend, der Standfestigkeit, punkten kann.

 

Liebe Frau Kraft, das können Sie augenscheinlich nicht immer.

Ihre Worte vor der Wahl,

die Regelung solle schwerpunktmäßig für das Gewerbe und große Wohneinheiten gelten. Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon ausnehmen."

Das sagten Sie am 24-04-2012 während einer Wahlveranstaltung in Lübbecke, Kreis Minden.

Und ein weiteres Mal wiederholten Sie genau das im WDR2-Mittagsmagazin vom 07-05-2012

Wer weiß, wo Sie diese Worte sonst noch vorgetragen haben.

 

Bedauerlicherweise tauchen diese Worte im Koalitionsvertrag nicht mehr auf.

Das ist Wortbruch.

Machen Sie es wieder gut, in dem Sie Herrn Remmel in die Schranken verweisen.

Diese Stärke haben Sie. Weisen Sie Ihre Fraktion an, hier nicht mitzumachen.

Nach neueren wissenschaftlichen Untersuchungen hat die Dichtheitsprüfung für die Reinhaltung des Grundwassers nicht den geringsten Nutzen.

Auch sollte Ihnen mittlerweise klar sein, daß sich die Dichtheitsprüfung privater Abwasser-leitungen als größte Kapitalverschiebung in NRW seit Gründung entpuppen könnte.

Schützen Sie die Bürger und Ihre Wähler vor diesem Ungemach. Sie haben es in der Hand.

Über eine Stellungnahme freuen wir uns.  

Mit freundlichen Grüßen

 

10 "brennende" Fragen

an die

Landesregierung & die Ministerpräsidentin
eines Mitstreiters gegen die Dichtheitsprüfung aus Bielefeld lesen Sie hier
 

 

Schleichende Vergiftung 

Düngemittel und Gülle verseuchen langsam unser Trinkwasser

Lesen Sie den spannenden Bericht hier

 

Unsauberes Spiel der Kanalbranche

Schadstoffeintrag von der Toilette ins Grundwasser 

Die Zusammenfassung
des IKT zu einer bisher unveröffentlichen "Studie" des LANUV

DAS müssen Sie unbedingt lesen

Klicken Sie dazu bitte hier

  

Ein böser Trick! 

"Gefährliches Fremdwasser"

So kommt die Dichtheitsprüfung durch die Hintertür

Lesen Sie diesen Zeitungsartikel hier

Zwar noch nicht in Gronau, aber wie lange noch

sind wir davor sicher?

 

Auf den Punkt gebracht

 

Es gibt bis zum heutigen Tage keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis,

daß private Abwasserkanäle,

das Grundwasser und damit unser Trinkwasser gefährden.

Berlin, 16. Januar 2012 – Das Bundesgesundheitsministerium und das Umweltbundesamt haben heute den aktuellen Bericht zur Trinkwasserqualität in Deutschland vorgelegt. Der Bericht belegt: „Das Trinkwasser in Deutschland

hat überall eine gute bis sehr gute Qualität.“

Wer den gesamten Bericht lesen möchte,

klickt hier

 

Die Pflicht zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle wurde in 2007 inhaltlich

aus der Landes-Bauordnung § 45 in das Landeswassergesetz als § 61a

gehoben.

Hierdurch kam es zu dem konstruierten, verheerenden Generalverdacht, alle Abwasser-

leitungen seien undicht und müßten daher flächendeckend einer Dichtheitsprüfung unterzogen werden.

 

Am 14. Dez. 2011 kam es durch mehrheitlichen Beschluß im Landtag NRW

zur Aussetzung des § 61a, da dieser so nicht umzusetzen war!

Dieser Umstand darf zu Recht als Sieg der BI in NRW, mit dem Rückhalt der protestierenden

Bevölkerung, gewertet werden.

Unmittelbar nach dieser Niederlage der NRW-Regierung (SPD/Grüne)

legten die CDU/FDP und im Januar auch die SPD/Grüne jeweils einen neuen Gesetzentwurf vor.

 Diese wurden am 26. Jan. in einer 1. Lesung in drei verschiedene Ausschüsse zu weiteren Beratungen geleitet.

Zum Nachlesen: Gesetzesentwurf CDU/FDP hier

der unmittelbar nach der Wahl erneut

eingebracht worden ist.

Die Regierungsfraktionen SPD/Grüne

basteln derzeit an einem neuen

Gesetzentwurf

Wann der eingebracht wird, ist unklar.

  

Kommentar

 Die Folgen des 14. Jan. und 26. Dez. 2011

Obwohl die Mehrheit der Städte und Gemeinden in NRW eine Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle gar nicht mehr verlangen,

(der § 61a LWG NRW wurde ausgesetzt!)

setzt die Kanalbranche ihre listigen Kampagnen ungeniert fort, mit denen sie versucht, den Bürger an der Nase herumzuführen.

Ihm einzutrichtern, daß jetzt genau der richtige Zeitpunkt gekommen sei, so günstig wie nie zuvor, die Kanäle prüfen zu lassen.

Kann Geiz wirklich so geil sein?

Und dazu ermahnend durch die Rohre posaunt:

"danach wird es sowieso teurer".

Da platzt mir doch wirklich das Rohr!

Zitat einer der Kanalos: "Fest steht, daß die Prüfungspflicht zukünftig nicht gekippt wird, wie dies von einigen Hausbesitzern gehofft wurde" Zitat ende. Das hört sich doch richtig gehässig an!

Und dabei versucht der sich auch noch in

Banal-Prophetie.

Ein Möchtegern-alles-ist-nicht-dicht,

ja, das ist der!

„Zehntausende“ Kanal-DVD's wollen sie sammeln, die beweisen sollen,

Zitat: "daß tatsächlich mindestens 60 % aller alten Steinzeugrohre in NRW, älter als 30-110 Jahre, schadhaft sind".

Und darum ist unser Trinkwasser so sauber?

Ja, Donnerwetter noch mal!

Kann denn Schei.. reinigend sein? Nein! Die kommt da gar nicht erst hin!

Wir haben dicht, ganz ohne Sünde wir sind! (Zarah, wenn Du das wüßtest!)

Ich weiß, wo der Schredder steht, denn da gehören sie hin, die schei.. DVD's!

Liebe Leute, paßt auf, und laßt Euch nicht durch billiges Geschwätz

verleiten. Die Kanalos wollen nichts anderes, als unser Geld!

Das, genau das wollen sie, sie haben ja sooooviel investiert. Zu dumm.

Kriegen sie aber nicht, zumindest nicht vom klugen Bürger. Wirklich dumm gelaufen.

Der kluge Bürger wartet nämlich ab und zieht ggf. bis vors Verfassungsgericht.

Ich mache das, im Falle des Falles, das ist noch sicherer als ein dichtes Rohr.

Warten, dann mal nicht auf Godot, aber auf die Nachweispflicht zur Dichtheit meiner Rohre.

In diesem Sinne

Ihre BI „Alles-dicht-in-Gronau“, K.G.

 

 

(Datum der letzten Aktualisierung: 08-11-2013)